Vereine, die Stadtteilfeste organisieren, kämpfen mit immer strengeren Auflagen. Der Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) forderte daher die Stadtregierung auf, die Kosten für zertifizierte Straßen- und Wegesicherungen direkt zu übernehmen. Vereine und Veranstalter sollen das Geld nicht vorstrecken müssen, um es später zurückzuerhalten – ein Prozess, der oft fehleranfällig ist und Vereine finanziell belasten kann. Außerdem wurde der Magistrat gebeten zu erklären, warum Schutzmaßnahmen zertifiziert sein müssen und der bürokratische Aufwand so hoch ist.
Die Stadtregierung antwortete nun, dass auch 2024 Stadtteilfeste bei der Sicherung unterstützt werden sollen. Dafür sei im Haushalt das Budget „Frankfurter Feste sichern“ eingeplant. Wie hoch die Summe sein wird, ist noch unklar, da der Haushalt erst vom Land genehmigt werden muss. Im vergangenen Jahr gingen stadtweit Zuwendungen in Höhe von 463.532,53 Euro an Stadtteilfeste.
Der zertifizierte Zufahrtsschutz sei der aktuelle Stand der Technik und werde von der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden bei Straßenfesten gefordert. Die neuen Sperrsysteme wurden speziell zu diesem Zweck entwickelt. „Der Einsatz von LKW oder Betonelementen stellte in den vergangenen Jahren mangels Alternativen nur eine Notlösung dar“, erklärt der Magistrat.
Man bemühe sich, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Da die Sicherheitsmaßnahmen jedoch von den Veranstaltern bestellt werden, müsse die Rechnung auf sie ausgestellt sein. Zudem sei man an die Vorgaben des Zuwendungsrechts gebunden, was wenig Spielraum lasse.
Quelle: FNP 29.07.2024
